Da soll noch einer kommen und sagen, Parteien seien obsolet und Parteitage nur zum Gähnen. Alleine das Heraufdämmern des SPÖ-Parteitags im September motiviert den Umverteilungskomplex SPÖ/AK/ÖGB zum Vorpreschen. Was soll’s, dass ihre Abgeordneten eben erst ein Doppelbudget für 2014 und 2015 beschlossen haben: Nur wenige Tage später kann man sich nicht mehr daran erinnern und gräbt die Belastungspläne einer Vermögenssteuer aus.
Wir zahlen zu viel Steuern, die kalte Progression hat die Lohnerhöhungen aufgefressen und der Faktor Arbeit ist viel zu hoch belastet. Diese traurige Bestandsaufnahme stimmt. Aber wer, wenn nicht jene, die jetzt auf Seiten der SPÖ Krokodilstränen vergießen, ist denn schuld an der Schieflage, in die wir geraten sind? Und die nächsten Nationalratswahlen drohen ja schon in vier Jahren, da ist es ganz unmöglich, Reformen anzugehen, da würde man sofort vom Wähler bestraft werden, heißt es. Aber wie? Nur mehr ein Würstel pro Paar in der Parlamentskantine? Ebbe in der Milchbar? Kürzung der Redezeiten bei Sitzungen des Nationalrats um 10 Prozent?
Viel einfacher als die Erledigung der eigenen Hausaufgaben ist es doch, mit der endlich erwachten Medienmeute zu heulen. Angeheizt und getrieben von „Qualitäts-Boulevard-Medien“ wird nicht nur HEUTE in ganz ÖSTERREICH groß verkündet, dass die Reichen endlich zur Kasse gebeten werden müssten. Der peinlich dünne Auftritt der roten Finanzstaatssekretärin in der ZIB2 hat bloßgelegt, wie fadenscheinig diese vermeintlichen Schröpfpläne sind. Obwohl sich die SPÖ seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzt, konnte die rote Fachfrau weder die Basis noch den Prozentsatz noch die genauen Rahmenbedingungen der neuen Steuer erklären. „Es geht um die 4 Millionen Menschen, die unselbständig erwerbstätig sind“, so Steßl. Nicht gerade ein Wahlaufruf für den SWV bei den nächsten Kammerwahlen: Dass nämlich viele Unternehmer mittlerweile weniger verdienen als die breite Masse der Beamten und Vertragsbediensteten und daher eine Steuerreform dringend nötig hätten, sagt niemand. Außer dem Wirtschaftsbund.
Zusätzlich soll im Handel und der Gastronomie eine Registrierkassenpflicht analog zu Italien kommen, mit geschätzten Mehreinnahmen für den Staat von mindestens 500 Millionen, wenn nicht sogar einer Milliarde. Da freut man sich gleich auf den nächsten Besuch am Benediktinermarkt in Klagenfurt. Alle Gastronomen und Händler sind also Steuerhinterzieher, laut SPÖ/AK/Gewerkschaft. Für mich sind sie das Rückgrat der Gesellschaft.
Eine Reform hat aber nichts mit der Einführung neuer Steuern zu tun. Die Umschichtung von Steuergeld hat nichts mit einer Steuer-Reform zu tun, und ein bloßes Drehen an der Belastungsspirale schon gar nicht. Vollkommen ins Hintertreffen gerät bei all dem Gefasel um neue Steuern die triste Tatsache: Mit einer Steuer- und Abgabenquote von über 45 Prozent hat Österreich mittlerweile den bisherigen Langzeitführenden Schweden überholt, der allerdings aufgrund engagierter Reformprograme nur mehr die Hälfte der österreichischen Staatsschulden wie den sprichwörtlichen Klotz am Bein mit sich herumschleppt. Österreich hat ein dramatisches Ausgaben- und kein Einnahmenproblem in den öffentlichen Haushalten.
Wenn Bund, Länder und Gemeinden nur ein Prozent pro Jahr einsparen, könnten wir die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent etappenweise bis 2016 finanzieren. Aber das würde Reformen bedeuten, Einschnitte für die eigene Wählerklientel. Bitte, liebe Bundesregierung: aufwachen! Es gibt kein Herumschwindeln mehr! Mit allen Maßnahmen in den vergangenen Jahren habt ihr dem Mittelstand, den vielen fleißigen Unternehmern, die das Risiko tragen und für das Einkommen ihrer Mitarbeiter aufkommen, die Luft zum Atmen genommen. Auflagen, Bürokratie und immer mehr finanzielle Belastungen bringen den Goldesel der Nation dem Kollaps nahe.
Und genau dieser Mittelstand – und nicht die Milliardäre – soll nun die wahre Zeche der „Vermögenssteuer“ zahlen. Denn die SPÖ hat eine Falle aufgestellt, in die auch verantwortungsvoll denkende Mitmenschen gerne tappen: Sollen doch die Milliardäre ein bissl was abgeben, denen tut’s doch nicht weh, und so vielen anderen hilft’s. Allen sei die ÖGB-Forderung im vorigen Jahr nach einer Erbschaftssteuer ab 150.000 Euro wieder ins Gedächtnis gerufen: Das hat nichts mit einer Millionärssteuer zu tun! Und eine von einem SPÖ-Finanzminister zu Recht abgeschaffte und nun aus schierer Geldnot und Reformverweigerung wieder eingeführte Vermögenssteuer wurde auchund vor allem aus betrieblichen Vermögen gespeist und hätte damit verheerende Auswirkungen auf Investitionen und damit Arbeitsplätze.
Wir brauchen eine richtige Steuer-Entlastung durch richtige Reformen. Hände weg vom Eigentum der Österreicher!
