Wer bei uns Schutz sucht, kann sich nur an Regeln halten, wenn er sie auch kennt – das wollen wir jetzt sicherstellen und auch die Bereitschaft dazu einfordern. Eine Vereinbarung also, die klar und kontrollierbar ist: Anerkennung unserer Werte, Deutschkurse als Pflicht und Verpflichtung, sich in die Gesellschaft einzubringen.
Dass Asylwerber nicht in den ersten Arbeitsmarkt dürfen, ist richtig so. Sie aber gänzlich von jeglicher Tätigkeit auszuschließen, bleibt nicht ohne Folgen. Menschen, die nichts tun dürfen, sind anfälliger für negative Gedanken und die Bereitschaft zu Aggression. Das müssen wir verhindern. Mit der Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit werden wir das tun.
Strafen bei Verstößen
Dass sich Asylwerber an Regeln halten und mit anpacken, ist mehr als bloßer Respekt vor dem Land, das Schutz bietet. Es ist die schlichte Notwendigkeit, um Probleme zu vermeiden. Bei Verstößen muss es deshalb Konsequenzen geben – von Kürzung von Hilfsleistungen bis zu Auswirkungen auf das Asylverfahren.
Klar ist: Asyl ist ein Grundrecht. Wir sollten es nicht insgesamt in Frage stellen, weil manche das System ausnützen. Was es aber braucht, ist eine klare Linie: Regeln und Strafen bei Verstößen. Dafür sorgen wir jetzt.
