Kleine Zeitung vom 5. Juli 2020
Landtag arbeitet an Riesen-Gesetzespaket – Kleine Zeitung vom 5. Juli 2020
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Es geht um ein Europa des Zusammenhalts
Europa ist als größtes Friedensprojekt gedacht, allerdings sehen wir leider, wie brüchig Frieden sein kann. Deshalb solle man sich an die Bedeutung der EU besinnen. Wir müssen die Idee eines friedlichen Europas in den Mittelpunkt stellen und nicht ständig, wie von manchen Seiten, mit einem Öxit spekulieren. Genauso sei es...
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Gesamten Kelag-Gewinn in Energiewende investieren!
Nach 462 Millionen Euro Jahresgewinn braucht es massive Investitionen und einen höheren Sozialfonds von der Kelag. Wie erwartet hat die Kelag im Jahr 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaftet – nämlich 462 Millionen Euro. Nun braucht es nachhaltige Investitionen des Kärntner Energieversorgers. Die Kelag soll auch den gesamten Gewinn des Jahres 2023...
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Wir brauchen eine Präventionsoffensive gegen Drogen!
Der aktuelle Drogenbericht des Landes Kärnten zeigt ein erschütterndes Bild! Mich erschüttert, dass Kärnten nach Wien das größte Problem mit illegalen Substanzen hat, und dass die Konsumenten immer Jünger werden. Da Drogensucht ein gesellschaftliches Problem ist, müssen wir auch als Gesellschaft entschieden dagegen kämpfen. Dazu gehört, dass Eltern ermutigt werden,...
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Paket zur Energiewende als Sicherheitsfaktor für Kärnten
Atomkraft und die Anlage in Krsko haben massive Auswirkungen auf unser Leben in Kärnten. Viele von uns sind beim Erdbeben von 3,5 auf der Richterskala Anfang Jänner aufgeschreckt., denn es war dies nur eines von 46 Erdbeben in Kärnten und Slowenien in den letzten zwei Wochen. Deshalb bringen wir bei...
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Lernen’s Geschichte, Herr Angerer!
Die Aussage von Erwin Angerer im Landtag ist ein handfester Skandal! Offenbar weiß der FPÖ-Klubobmann und andere seiner freiheitlichen Abgeordneten nichts von den Gräueltaten in den kommunistischen Umerziehungslagern, deshalb empfehle ich: Lernen’s Geschichte, Herr Angerer! Wir wissen nämlich, welche schrecklichen Dinge dort passiert sind, deshalb ist es absolut inakzeptabel, Kärntner...
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Arbeitspflicht für Asylwerber
Bereits im Herbst 2022 haben wir im Kärntner Landtag die Verpflichtung zu gemeinnütziger Hilfstätigkeit für Asylwerber gefordert. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und mich freut es daher sehr, dass die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer bei ihrem gestrigen Treffen diese Forderung aufgenommen haben, Entscheidenden Schritt Wir halten es für mehr als zumutbar, dass Asylwerber,...
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Mehr Energie im den Kampf gegen Drogen!
Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Prävention und Suchtkoordination des Landes zeichnet ein klares Bild: Von den knapp fünf Millionen Euro an Budget fließen nur 11 Prozent in die Suchtprävention, der Rest geht für Behandlung und Therapie von Abhängigen auf. Für mich ist daher klar: Es müssen mehr als 11 Prozent der...
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Land Kärnten soll sich Einfluss auf Kelag sichern!
Dass sich ausgerechnet die Freiheitlichen am lautesten über mangelnden Einfluss bei der Kelag beklagen, ist der Treppenwitz der Geschichte. Es waren nämlich die Freiheitlichen, die 2012 weitere Anteile verkauft haben und damit auch die Möglichkeit der Mitsprache reduziert wurde. Land hat Geld verloren Doch nicht nur das: durch die geringeren...
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Die Arbeit am Flughafen geht erst los
Im politischen Alltag erlebt man es ja nur allzu oft, dass eine Fraktion unbedingt nach links abbiegt, weil eine andere den Weg nach rechts bevorzugt. Eine andere Begründung als jene der Parteitaktik gibt es dafür oft nicht. Deshalb ist die Erleichterung groß, dass die Landesregierung nun die Mittel für das...
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Mutig und Nachhaltig
Es ist geschafft! Mit der heutigen Präsentation und Unterschrift aller 22 Verhandler startet die „Nachhaltigkeitskoalition“ in die kommenden fünf Jahre. Die intensiven Wochen des Wahlkampfes gingen nahtlos über in die herausfordernden Wochen der Koalitionsverhandlungen und der Absteckung des Arbeitsprogrammes. Mit so manchem Verhandlungspartner habe ich seit dem 5. März mehr...
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