Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt
10.02.2016

VP-Malle: Budgetvoranschlag für 2016 kein Jubelbudget. Tabulose Strukturreform gefordert!

Kärnten steht vor größten Herausforderungen. Ohne Freiräume im Budget wird Schuldenlast durch Unvorhergesehenes das Land erdrücken

Klagenfurt (OTS) – „Man wird nicht innerhalb kürzester Zeit lösen können, was jahrelang durch die Brot-und-Spiele-Politik in der Vergangenheit verursacht worden ist. Strukturreformen ohne Tabus sind jetzt gefordert, denn größte Herausforderungen kommen auf uns zu.“ so Budget- und Finanzsprecher der Kärntner Volkspartei, Markus Malle, heute im Kärntner Landtag. 130 Millionen Euro Neuverschuldung zeige das Budget für 2016 auf. „Grund zu jubeln gibt es also absolut keinen. Im Gegenteil, um überhaupt handlungsfähig und investitionstauglich zu bleiben, braucht es massive Redimensionierungen und Restrukturierungen bei den drei größten Kostentreibern Gesundheit, Soziales und Verwaltung. Das richtige Credo gegenüber den HETA-Gläubigern: „Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht“ muss für die zuständigen Referenten in den Einsparungsbereichen in „Geht nicht, gibt´s nicht“ umformuliert werden.“ betont Malle. Je schneller und strenger gespart werde, desto rascher würden Freiräume geschaffen werden, „die dringend gefordert sind, um unter der zusätzlichen Schuldenlast von 1,2 Milliarden nicht erdrückt zu werden.“, sagt Malle. Denn Kärnten stehe vor größten Herausforderungen. Kein Weg führe an der Budgetkonsolidierung vorbei. „Das Budget 2016 ist aber auch ein klares Signal an die Gläubiger, genau zu prüfen, ob sie bei einer Ablehnung des Angebotes am Ende des Tages nicht größere Verluste erleiden würden“, so Malle abschließend. (Schluss)

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