Unser Alltag in Kärnten scheint geprägt vom erhobenen Zeigefinger aus Brüssel. Der Eindruck: Die Union verbietet dies, oder gebietet jenes – von der Bräunung der Pommes bis zur Beschaffenheit der Pizza Napoletana. Bürokratische Hürden für Unternehmer inklusive.
Besucht man ein Nachbarland, staunt man: Manche Regel gilt in Italien oder Griechenland offenbar nicht. Folgerichtige Frage: Gehören diese Länder zu einer anderen europäischen Union?
Zu strenges Österreich
Aber: Österreich spielt Musterschüler, denn bei der nationalen Umsetzung von EU-Regeln, geht Österreich strenger zu Werke als nötig. Golden Plating nennt sich das. 139 hiesige Gesetze, die lockerer hätten ausfallen können, sind identifiziert.
In der aktuellen wirtschaftlichen und budgetären Lage untragbar. Jetzt reichen keine weiteren Lippenbekenntnisse, es bedarf einer Löschung dieser überschießenden Vorschriften. Rasch. Plus eines Schulterschlusses aller österreichischen EU-Parlamentarier, eine Reduzierung der EU-weiten Vorschriften in Anzahl und Umfang zu erreichen. Sie sind ein Hemmschuh und kosten uns Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand. Schluss damit!
