Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt
19.12.2011

36 Gemeindeämter sind genug

Der Mut und die Bereitschaft notwendige Verwaltungsreformen anzugehen ist auf der nach unten offenen Veränderungsskala kaum messbar. Lieber überbieten sich Politiker mit Vorschlägen, wie man „die Reichen“ noch besser schröpft und tun dabei so, als ob damit die anstehenden Probleme alle gelöst wären. Aber wehe, es geht um potentielle Einschnitte und liebgewonnene Gewohnheiten, egal wie teuer sie uns kommen. Die Veränderung eines Autokennzeichens bewegt die Massen, steirische Bürgermeister lassen bereits vorab darüber abstimmen, dass wenn die eigene Gemeinde eventuell zusammengelegt werden könnte, diesem Ansinnen die Zustimmung nicht gegeben werden sollte. Konjunktive zum Quadrat – das Florianiprinzip erlebt ein nie dagewesenes Hoch.

Die Vorteile für den Bürger, direkt am Gemeindeamt Pass und Führerschein beantragen zu können, teure Krankenstands- und Urlaubsvertretungen besser abfangen zu können und effizienter in der Abwicklung zu sein (Studien geben mindestens 5.000 EW als notwendige Gemeindegröße an), werden in den Hintergrund gedrängt. Kaum kommt der Vorschlag, den Wildwuchs an Gemeinden zu lichten und sich auf 36 Großgemeinden in der Verwaltungsarbeit zu beschränken, gibt es erbosten Widerstand. „Die sollen doch wo anders sparen“.

Damit muss einfach Schluss sein, weil wir müssen bei uns allen sparen. Es geht nicht darum, bestehende Strukturen zu verteidigen, sondern intelligente Lösungen für die Zukunft zu bauen. Gerade in einem Bundesland, das jeden Tag 7 Personen verliert. Die Wirtschaftskammer hat mit Beginn 2010 ein Drittel seiner Fachgruppenorganisation eingespart. Dies war auch mit hohem Widerstand verbunden und gehört natürlich nachjustiert, war aber ein wichtiger und richtiger Schritt. Jetzt brauchen wir solche Einschnitte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.

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