Wenn man als Politiker eine zumindest einigermaßen verantwortungsvolle Funktion bekleidet, mangelt es einem nicht an Gegnerschaft. Das sieht man täglich an Reaktionen der Oppositionsparteien auf Maßnahmen von Regierungen – egal ob im Land oder im Bund. Und man sieht es seit geraumer Zeit auch in den sozialen Medien. An fundamentaler Gegnerschaft mangelt es einem nie. Und als ob es einen weiteren Beweises bedurft hätte, lieferten ihn die Reisen von Bundeskanzler Karl Nehammer. Sie führten ihn bekanntlich in die Ukraine und nach Russland.
Allem voran – wenigstens zeitlich – ging der Ruf nach Vermittler zwischen Kiew und Moskau. Eine diplomatische Lösung muss her, um das Morden in der Ukraine zu beenden. Und wer kann das besser als ein Österreicher in entsprechender Funktion? Und unsere Geschichte und das Bekenntnis zu besagter Neutralität versetzt uns in die Rolle eines „Brückenbauers“.
Als sich aber der Kanzler nach Kiew aufmachte, setzte umgehend jener Reflex ein, der dem Pavlovschen Hund auf Leckerlis hoffen ließ. War es beim Wissenschaftler der Speichelfluss des Vierbeiners, verhalfen im Falle der Kanzlerreise viele Gegner ihrem Geifer zu freiem Lauf. Er trete die Neutralität mit Füßen, war da zu lesen, stellt sich auf die Seite einer der Kriegsparteien. Nehammer wurde mit Kritik überhäuft und konterte: Neutralität ja, aber auch Haltung.
Schließlich machte sich der Tross zum Kremlchef auf. Angekündigt von verschiedenen Medien. Für Ruhe unter den Dauerempörten sorgte das freilich nicht. Die erste Welle war noch nicht abgeflaut, sorgte die schiere Ankündigung für die weitere.
„Wie kann sich mit einem Kriegstreiber treffen?“, meinten einige.
„Man setzt sich mit so jemandem nicht an einem Tisch.“
„Nehammer fällt der Ukraine in den Rücken.“
Nur ein paar sinngemäße Beispiele der Kritik, die auf den Kanzler erneut niederprasselte. Das Erstaunliche: Die exakten selben Personen empörten sich über das Treffen mit Putin, die bereits das Treffen mit Selenskyj im Visier hatten. Und es waren genau jene, die zuvor nach Vermittlern gerufen haben.
Wie man es also macht, ist es falsch. Dass nämlich diplomatische Bemühungen Gespräche mit beiden Parteien miteinschließen und naturgemäß mit einem ersten Gespräch beginnen, blenden die Empörten geflissentlich aus.
Das zeigt, wie es derzeit in der politischen Auseinandersetzung läuft – gleich auf welcher Ebene. Jeder ist gegen etwas, aber fast alle sind sich nur darin einig, dass irgendjemand weg muss. Es würde dem Diskurs gut tun, wenn die Teilnehmer wieder mehr Haltung zeigen würden – und dem anderen auch eine solche zugestehen. Ich persönlich möchte Karl Nehammer aus vollem Herzen Danke sagen: Erstens, dass er in Abstimmung mit den wesentlichen Entscheidungsträgern der EU und europäischen Staaten beide Reisen unternommen hat. Und zweitens, dass er bereit ist, sich trotz so viel Hass und unangebrachter Kritik mit vollem Einsatz für Österreich ins Zeug legt.
Meint Ihr,
Markus Malle
Eine Empfehlung dazu: Der Kommentar von Conny Bischofberger zu Nehammers Putin-Besuch vom 14.04.2020 in der Kronen Zeitung:
