Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt
13.04.2017

VP-Malle: FP-Skandalisierung zum Sondervermögen lenkt nicht von ihrem Hauptverschulden ab!

Darmann ist Teil der damaligen Hauptverursacher-Riege. Heutige FP-Meldungen zur Auflösung des Sondervermögens sind wohl nur politisches Ablenkungs-Getöse.

„Die heutige Kritik von FP-Landesrat Gernot Darmann, dass die Auflösung des Sondervermögens Kärnten überfallsartig und verschleuderisch sei, kann wohl nur als politische Einfallslosigkeit und Populismus interpretiert werden. Von Anbeginn der Angebotslegung an die Gläubiger war die Auflösung des Sondervermögens Kärnten ein Teil des Planes“, zeigt sich heute VP-Finanzsprecher Markus Malle entsetzt darüber, wie wenig sich die Freiheitlichen mit der Thematik tatsächlich auseinandergesetzt haben. Der heutige untaugliche Versuch einer Skandalisierung dieses weiteren Schrittes zum raschen Abbau der Altlasten Kärntens lenke auch nicht davon ab, dass die Freiheitlichem die Hauptverursacher dieses Finanzskandals sind. „Darmann war Teil der freiheitlichen Hauptverursacher-Riege, zuletzt bis 2013 als Klubobmann im Landtag. Der Versuch, nun ein wenig politisches Kleingeld wechseln zu wollen, ist einfach zu offensichtlich. Ich gehe in jedem Fall davon aus, dass die Verantwortlichen bei den Freiheitlichen in Wirklichkeit intelligenter sind, als es zumindest die heutigen Meldungen waren“, erklärt Malle. Festgehalten sei, dass bei den regelmäßigen Heta-Informationsveranstaltungen, stets Vertreter der Regierung, als auch Vertreter der Landtagsparteien eingeladen waren. Einzig bei den Freiheitlichen ist bei jeder Veranstaltung ein anderer Teilnehmer erschienen. „Durchaus möglich, dass durch diese mangelnde Kontinuität in den eigenen Reihen eine derartige Wissenslücke entstanden ist“, schüttelt Malle den Kopf und wirft der Kärntner FPÖ wiederholt fahrlässiges Verhalten zulasten des Landes vor.

Weiters scharf kritisiert werden die Ausführungen des Klubobmannes der Freiheitlichen – Christian Leyroutz – der heute im Mittagsjournal offensichtlich mit Unkenntnis glänzte. „Anders kann ich mir dessen Wunsch, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen der Auflösung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) zu richten, nicht erklären“, so Malle. Bekanntlich wurde der KAF geschaffen, um die Gläubiger-Forderungen abzuwickeln. „Um dessen Auflösung geht es gegenwärtig jedoch nicht. Anscheinend wissen die Freiheitlichen in Kärnten nicht, dass aktuell nicht der KAF behandelt wird, sondern die Auflösung des Sondervermögens. Das ist genau so, als würde man sich über den Verkauf eines Autos entrüstet zeigen, während das eigene Haus Verhandlungsgegenstand ist – Guten Morgen, Freiheitliche“, schließt Malle.

Rückfragehinweis:

ÖVP Club im Kärntner Landtag

+43 (0)463 513 592   office@oevpclub.at

zurück zum Blog
×
×