Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt
27.01.2016

Bürokratieentlastung: Der erste Schritt

Auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt, wusste schon Konfuzius vor 2500 Jahren. Mittlerweile hat sich diese Weisheit auch in oberste Regierungskreise herumgesprochen, und so präsentierte Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit tatkräftiger Unterstützung von Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl kürzlich das Maßnahmenpaket „Bürokratie abbauen, Wirtschaften erleichtern“. Die kumulativen – und damit oft existenzgefährdenden – Strafen für Verwaltungsvergehen sollen abgeschafft, Unternehmensgründungen vereinfacht und verbilligt, Genehmigungsverfahren beschleunigt, die lästigen Informations- und Meldepflichten reduziert und die Musterschülerattitüden Österreichs gegenüber der EU – Stichwort: Golden Plating – beendet werden.

„Bravo, endlich!“, möchte man dazu rufen, um gleich aufmunternd nachzusetzen: „Weiter so!“ In den Büros des Wirtschaftsbundes biegen sich die Regalbretter unter der Last der Konzepte und Programme für weitere Erleichterungen und Entlastungen der Wirtschaft – nicht, um uns vor der unternehmerischen Verantwortung für die Gesellschaft zu drücken, sondern ganz im Gegenteil: Um diese Verantwortung wahrnehmen und erfüllen zu können. Denn nur starke Betriebe, nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann nachhaltig Arbeitsplätze sichern und schaffen, Einkommen für die arbeitende Bevölkerung erwirtschaften und Steuern zahlen für den Sozial- und Wohlfahrtsstaat.

Wir freuen uns über den ersten Schritt der Bundespolitik in die richtige Richtung: Mögen viele weitere folgen, denn der Weg ist noch weit!

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