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Windkraft oder heiße Luft

Archiv, Politik, Wirtschaft

Die öffentliche Verwaltung agiert manchmal wie eine Black Box: Man steckt auf der einen Seite etwas hinein – in unserem Fall Aufgaben und Geld für teure, hochqualifizierte Beamte. Und ohne dass erkennbar oder nachvollziehbar wäre, was in der Box geschieht, kommt auf der anderen Seite etwas heraus. Oft Überraschendes, wie etwa die neue Windkraftstandorträumeverordnung. Hinter diesem eleganten Bürokratenbegriff verbirgt sich der Grund, weshalb es im Burgenland mehr als 400 Windräder gibt, auf der steirischen Seite der Pack Dutzende und auf der Kärntner Seite keines.

Ausgerechnet unter einem grünen Landesrat ist es nämlich in Kärnten schlichtweg unmöglich, eine Genehmigung für ein wirtschaftliches Windkraftprojekt zu bekommen. Weshalb es in ganz Kärnten auch nur ein einziges Windrad gibt, jenes des Alternativenergiepioniers Klauss im Gailtal, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Denn in der oben genannten Verordnung mit dem schlanken Titel werden Kriterien für die Errichtung von Windkraftanlagen aufgelistet, die zuverlässig verhindern, dass es jemals dazu kommt. Die kurioseste ist wohl die Forderung, das Windrad dürfe aus einer Entfernung von bis zu 40 Kilometer nicht sichtbar sein – so etwas gibt es in keinem anderen Bundesland.

Dabei hätte Kärnten laut bundesweiten Studien ein Windpotential für etwa 250 Anlagen; das bedeutet eine knappe Milliarde an Investitionen, 3700 Arbeitsplätze während der Errichtung, 330 im Betrieb. Doch seit Inkrafttreten der Windkraftstandorträumeverordnung im Jahr 2012 konnte kein einziger Projektwerber bestehen.

Erst als die Wirtschaftskammer mit Hilfe einer spezialisierten Anwaltskanzlei dem grünen Landesrat mittels eines umfassenden Rechtsgutachtens diverse gravierende Rechtsprobleme der Verordnung bis hin zur offensichtlichen Verfassungswidrigkeit nachwies, erklärte sich der grüne Landesrat Holub bereit, die Verordnung zu novellieren. Jetzt liegt die neue Fassung vor, und siehe da: In den wesentlichen Punkten ist sie so gut wie unverändert. Wieder haben sich die Beamten alle Mühe gegeben, eine Windkraftverhinderungsverordnung zu erlassen. Und solange die Landesregierung alles daran setzt, wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern, bleiben die Lippenbekenntnisse vom unternehmerfreundlichsten Bundesland, was sie immer waren: heiße Luft. Wer braucht denn auch Investitionen oder Arbeitsplätze? Dabei sollte Holub jeden Tag daran denken: Ohne Unternehmer wären auch er und seine bürokratischen Verhinderungsspezialisten arbeitslos.