Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt
12.06.2013

Zuviel ist zuviel

Auch wenn einige italienische Firmen im Moment den Wechsel des Firmenstandortes nach Österreich prüfen, weil die öffentliche Verwaltung hierzulande effizienter arbeitet, haben wir davon auf jeden Fall mehr als genug: Beschränkungen, Vorschriften, Erlässe, gesetzliche Rahmen und viele, viele weitere behördlichen Auflagen. Nicht nur beim Abliefern der Abgaben und Steuern hat man den Eindruck, man arbeitet für den Staat. Die bürokratischen Rahmenbedingungen kosten zudem noch wertvolle Zeit und Kraft.

Zuviel ist einfach zuviel, auch wenn einige dieser Rahmenbedingungen sicherlich auch ihre Berechtigung haben. So schreibt Vater Staat allen Kapitalgesellschaften und den anderen Unternehmensformen ab einer Umsatzgrenze von 1 Mio. Euro die Führung einer doppelten Buchhaltung vor. Das Land Kärnten hat ein Jahresvolumen von 2.370 Mio. Euro und agiert noch immer mit einem Rechnungswesen, der Kameralistik, das in der Zeit von Maria Theresia in der staatlichen Verwaltung eingeführt wurde. Die Notwendigkeit einer Reform hat der Finanzskandal in Salzburg gezeigt, bei dem Spekulationen ohne jede Nachvollziehbarkeit durchgeführt werden konnten. Aber auch für uns in Kärnten gilt es schnell zu handeln. Die lange Frist für die Erstellung des Kassasturzes mit den versteckten Schulden spricht Bände.

Analog zum Bund muss es zu einer wirkungs- und leistungsorientierten Haushaltsführung kommen, bei der Sparen und die Bildung von Rücklagen belohnt wird und jeder Referent im Rahmen von „Globalbudgets“ aktiv – und budgetverantwortlich – handeln kann. Im Sinne der Transparenz muss auf Knopfdruck verfügbar sein, wie viel für Inserate, Werbegeschenke oder andere konkrete Maßnahmen ausgegeben wurden. Mehrjährige Ressourcen- und Leistungspläne müssen den Weg frei machen für eine Reduktion von Bürokratie hin zum unternehmerfreundlichsten Bürokratiemusterland in Österreich. Soweit die Idee- freu mich schon auf die Umsetzung!

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