Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt
04.05.2011

AGES-Unfug verhindert, 40 Millionen gespart!

Es war ein Plan, der das kaufmännische Verständnis der SPÖ offenbarte: Gesundheitsminister Stöger wollte die explodierenden Kosten der ausgelagerten Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf die klein- und mittelständischen Betriebe abwälzen: Jeder Fleischhauer, Wirt, Händler oder in irgendeiner Form mit Lebensmitteln befasster Unternehmer hätte im Jahr mindestens 300 Euro, aber bis zu 40.000 Euro (!) für die eigene Kontrolle zahlen müssen. Doch der Wirtschaftsbund hat nicht locker gelassen und ist nicht müde geworden, die plumpe Abwälzung von Verantwortung und Kosten von der Allgemeinheit auf einzelne Betriebe anzuprangern. Durch zahlreiche Gespräche auf Bundesebene und in harten Verhandlungen mit dem Finanz- und Gesundheitsressort wurde diese unzumutbare Belastungswelle von 40 Mio. Euro im Jahr verhindert.

Der Wirtschaftsbund konnte durchsetzten, dass das neue Lebensmittelkontrollsystem nicht teurer als das bisherige sein darf und eine Steigerung von Effizienz und Effektivität der Kontrollen mit sich bringen muss. Zudem müssen bestehende Eigenkontrollsysteme und Eigenkontrolldaten von Unternehmen berücksichtigt werden. Anstatt die Bürokratie weiter aufzublähen, wird ein Verwaltungsreform-Projekt im Bereich der Lebensmittelkontrolle auf den Weg gebracht.

Also: Aufgezeigt – gekämpft – gelöst!

Einmal mehr zeigt der Wirtschaftsbund, was eine erfolgreiche Interessenvertretung für die Unternehmer bewirken kann. Getreu unserem Motto: „Erfolgreich ist, wer umsetzt“! Und manchmal auch, wer Unfug verhindert.

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