Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt

Kategorie: Archiv

01.04.2014

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Auch wenn es für viele Unternehmer derzeit nicht auf ihrer To-Do-Liste steht, betrifft es trotzdem Viele. Die Rede ist vom Behindertengleichstellungsgesetz, beschlossen 2006, also quasi ein alter Hut. Wenn im Gesetz nicht eine Übergangsregelung bis Ende 2015 enthalten wäre, die vorsieht, dass der Zugang zum Betrieb (oder aber auch zur...
20.03.2014

Tätige Reue

Kärnten darf sich „nicht abputzen“, hat Finanzminister Spindelegger im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Beteiligung unseres Bundeslandes an der Bewältigung der Hypo-Katastrophe gemeint. Leider hat er nicht dazugesagt, welches Kärnten er meint: Das von Haider, Kulterer, Berlin, das der Millionäre, die mit der Hypo noch schnell einen guten Schnitt...
05.03.2014

Begehrlichkeitsfasten – jetzt!

Die heutigen Zeitungen sind voll von Ratschlägen, wie Herr und Frau Österreicher die nächsten 40 Tage ohne Schokolade, Fleisch oder zumindest mit weniger Kaffee auskommen könnten. Dabei sollte es doch weniger um Kilo-Reduzierung, sondern ums innehalten gehen. Wo stehen wir, was hilft uns und welche Einschränkungen helfen mir, die wirklich...
19.02.2014

Erfolgreich ist wer (ver) handelt!

Während die einen (NEOS) im Nationalrat Mätzchen machen, setzen die anderen (Wirtschaftsbund) auf beinharte Interessenvertretung: Deshalb ist uns bei den emotionalen Punkten des Abgabenänderungsgesetzes, bei der GmbH neu und beim Gewinfreibetrag, gegenüber der Bundesregierung ein durchschlagender Erfolg gelungen. Damit ist eine weitere Vergrößerung der Ungleichbehandlung der Unternehmer vom Tisch: Der...
04.02.2014

Arbeit lässt sich nicht verordnen

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen lasten auf den Köpfen der österreichischen Spitzenpolitiker wie die Schneemassen im heimischen Lesachtal auf den Dächern. Die Unterscheidung ist aber einfach. Während es sich in einem Fall eindeutig um höhere Gewalt handelt, ist auf der anderen Seite eine verfehlte Wirtschafts- und Fiskalpolitik mitverantwortlich. Solange in den Ministerien...
14.01.2014

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich

Ohne Vorgespräche stand es am 9. Jänner plötzlich auf der Homepage des Finanzministeriums – das Abgabenänderungsgesetz 2014. Trockene Juristensprache listete alle anzupassenden Gesetzesmaterien auf. Die darin versteckten Maßnahmen zeigen leider wieder einmal mehr, dass die Spitzen der Österreichischen Bundesregierung noch immer nicht verstanden haben, wie Wohlstand und Beschäftigung entstehen. Jetzt...
18.12.2013

Kein großer Wurf? oder die Kunst der kleinen Schritte!

Die Journalisten schlagen Purzelbäume, der Stammtisch tobt und die Beamten gehen auf die Straße. Selten zuvor hat eine Koalition für so viel Wirbel gesorgt, obwohl sie nichts anderes getan hat, als die in sie gesteckten Erwartungen zu erfüllen. Nachfragen darf man allerdings nicht bei den selbsternannten Politikprofis (von denen es...
27.11.2013

Brutto statt netto

Jeden Tag aufs Neue erhalten wir Unternehmer Vorschriften, die wir für unsere Betriebe, aber auch für unsere Mitarbeiter umzusetzen haben. Neben dem materiellen Aufwand für die Umsetzung fällt auch immer stärker die Haftung für die ordnungsgemäße Umsetzung auf den Betriebsinhaber zurück. Manche Aufgaben werden schon so lange von Unternehmern ohne...
14.11.2013

Haltet das Loch!

Die Berge kreißten und ein Budgetloch ward geboren. Kein aktuelles, wie die Spitzen sofort betonen. Sondern eines, das erst in den  nächsten Jahren entstehen wird. Über 18 Milliarden, also fast nicht wahrnehmbar für die hohe Politik. Ob dieses schon beinahe winzige Löchlein nur eine PR-Finte in den aktuellen Koalitionsverhandlungen war...
31.10.2013

Schalli und Rauch

Die Kärntner Politikszene ist im Moment eher mit einer „soap opera“ zu vergleichen. Schmähungen, Intrigen und gerichtliche Anzeigen werden dem Konsumenten tagtäglich geboten. Ob sie ihm auch schmecken? Zu kurz kommen auf jeden Fall die tatsächlichen Zukunftsthemen für Kärnten. Wie kriegen wir die Ausgaben in den Griff? Welche Leuchtturmprojekte gehen...
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