Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt

Mein Blog

28.09.2010

Neue Politiker braucht das Land

Vielfach ist von der Politikverdrossenheit der Bürger, vor allem der Jugend zu lesen. Ich bin überzeugt, die Menschen jeder Altersstufe haben nicht von der Politik, sondern von den Politikern heutigen Zuschnitts die Nase voll: Sie erledigen nicht mehr, wofür sie gewählt und bezahlt werden, sie haben keine ernsthaften Visionen von...
10.09.2010

No new Taxes II

Die neue WB-Kampagne „Jetzt Gegensteuern“ bringt es auf den Punkt: Entweder lassen wir uns einreden, dass wir noch mehr Geld in unser leistungsfeindliches und motivationsraubendes Steuersystem hineinschütten müssen, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen; oder wir machen dem Staat endlich klar, dass er gefälligst bei sich selber zu sparen...
26.08.2010

Read my lips: no new taxes!*

Wenn dem Staat das Geld ausgeht, erschallt aus der SPÖ-Zentrale der Ruf nach neuen Steuern – so sicher wie das berühmte Amen im Gebet. Die Sozial-demokraten schielen ganz unverhohlen auf die Vermögen jener, die ihre Einkünfte schon mehrfach ordnungsgemäß versteuert und damit zum Gemeinwohl ihren – höheren – Anteil längst...
02.07.2010

Kredite jetzt

Die Krise dauert an: Immer noch ist die Kreditwirtschaft sehr wählerisch beim Ausleihen von Geld. Das wird sich wohl auch nicht bessern, wenn die EZB am Donnerstag 442 Milliarden Euro einzieht, die sie den europäischen Banken vor einem Jahr als Mittel gegen die bereits damals dramatische Kreditklemme im Interbankenmarkt geborgt...
16.06.2010

Gesunde Zumutbarkeit

Die Gesundheit ist uns allen lieb und teuer: Lieb, weil wir stolz auf eines der besten Gesundheitssysteme der Welt sein können; und teuer, weil wir dafür – auch im internationalen Vergleich – sehr viel Geld ausgeben. Seit Jahrzehnten wogt die Diskussion um Krankenhausstandorte, Leistungskataloge, die Aufwertung der extramuralen Betreuung, die...

Zufälliges Foul

Ab dem heutigen Tag gilt ein vertragsloser Zustand zwischen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer (ÖÄK). Schon seit dem Vorjahr wurde über eine neue Honorarvereinbarung verhandelt. Natürlich mit unterschiedlichen Zielsetzungen: Die SVA wäre zu einer Erhöhung der Tarife für die große Mehrheit der Ärzte um vier Prozent...
02.05.2010

Griechisches Weinen oder Europa darf nicht Kärnten werden

Europa bereitet sich auf einen beispiellosen finanziellen Kraftakt vor, um den griechischen Staatsbankrott abzuwenden. Aufgrund der Auswirkungen einer hellenischen Staatspleite auf den gemeinsamen Euro und die milliardenschweren Verflechtungen der Banken einiger EU-Staaten in griechische Staatsanleihen ist die Bereitschaft Europas zur gemeinsamen Bekämpfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nachvollziehbar – die mangelnde Aufarbeitung...
22.04.2010

Qualvolle Wahl

Bei der am kommenden Sonntag anstehenden Bundespräsidentenwahl stimmt der alte Reim von der Qual der Wahl in besonderem Maße. Nicht dass Sie mich missverstehen: Zwischen Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz fällt mir die Wahl nicht schwer, genau genommen hat man da gar keine Wahl. Und hier liegt das Problem: Man...
22.12.2009

Ruinöse freiheitliche Wirtschaftspolitik (RFW)

Eine schonungslose Untersuchung der zum Himmel schreienden Vorkommnisse rund um die Kärntner Hypobank, nicht mehr – aber auch nicht weniger, muss oberste Priorität im Land sein. Dabei darf man sich auch nicht vom inszenierten Wiedervereinigungstheater des BZÖ-FPÖ-FPK ablenken lassen. Mit aller Kraft ist dieser Skandal europäischer Dimension aufzuklären. Und wenn...
01.12.2009

Milliarden abgängig

Jeden Tag wird das politische Erbe Jörg Haiders schwerer und die orange Hypothek auf die Zukunft größer. Wir warnen seit einem Jahrzehnt vor den Folgen dieser Brot-und-Spiele-Politik: 2003 lag die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens bei 932 Euro. Bis 2009 explodierte sie auf 3837 Euro, heute beträgt sie besorgniserregende 4400, und übermorgen wird...
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