Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt

Kategorie: Politik

10.09.2010

No new Taxes II

Die neue WB-Kampagne „Jetzt Gegensteuern“ bringt es auf den Punkt: Entweder lassen wir uns einreden, dass wir noch mehr Geld in unser leistungsfeindliches und motivationsraubendes Steuersystem hineinschütten müssen, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen; oder wir machen dem Staat endlich klar, dass er gefälligst bei sich selber zu sparen...
26.08.2010

Read my lips: no new taxes!*

Wenn dem Staat das Geld ausgeht, erschallt aus der SPÖ-Zentrale der Ruf nach neuen Steuern – so sicher wie das berühmte Amen im Gebet. Die Sozial-demokraten schielen ganz unverhohlen auf die Vermögen jener, die ihre Einkünfte schon mehrfach ordnungsgemäß versteuert und damit zum Gemeinwohl ihren – höheren – Anteil längst...
16.06.2010

Gesunde Zumutbarkeit

Die Gesundheit ist uns allen lieb und teuer: Lieb, weil wir stolz auf eines der besten Gesundheitssysteme der Welt sein können; und teuer, weil wir dafür – auch im internationalen Vergleich – sehr viel Geld ausgeben. Seit Jahrzehnten wogt die Diskussion um Krankenhausstandorte, Leistungskataloge, die Aufwertung der extramuralen Betreuung, die...

Zufälliges Foul

Ab dem heutigen Tag gilt ein vertragsloser Zustand zwischen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer (ÖÄK). Schon seit dem Vorjahr wurde über eine neue Honorarvereinbarung verhandelt. Natürlich mit unterschiedlichen Zielsetzungen: Die SVA wäre zu einer Erhöhung der Tarife für die große Mehrheit der Ärzte um vier Prozent...
02.05.2010

Griechisches Weinen oder Europa darf nicht Kärnten werden

Europa bereitet sich auf einen beispiellosen finanziellen Kraftakt vor, um den griechischen Staatsbankrott abzuwenden. Aufgrund der Auswirkungen einer hellenischen Staatspleite auf den gemeinsamen Euro und die milliardenschweren Verflechtungen der Banken einiger EU-Staaten in griechische Staatsanleihen ist die Bereitschaft Europas zur gemeinsamen Bekämpfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nachvollziehbar – die mangelnde Aufarbeitung...
22.04.2010

Qualvolle Wahl

Bei der am kommenden Sonntag anstehenden Bundespräsidentenwahl stimmt der alte Reim von der Qual der Wahl in besonderem Maße. Nicht dass Sie mich missverstehen: Zwischen Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz fällt mir die Wahl nicht schwer, genau genommen hat man da gar keine Wahl. Und hier liegt das Problem: Man...
01.12.2009

Milliarden abgängig

Jeden Tag wird das politische Erbe Jörg Haiders schwerer und die orange Hypothek auf die Zukunft größer. Wir warnen seit einem Jahrzehnt vor den Folgen dieser Brot-und-Spiele-Politik: 2003 lag die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens bei 932 Euro. Bis 2009 explodierte sie auf 3837 Euro, heute beträgt sie besorgniserregende 4400, und übermorgen wird...
04.11.2009

Milliardengrab ÖBB

Datenskandale, verschwundene Mobiltelefone, ewige Verspätungen und ein Milliardengrab. Die ÖBB ist ineffizient und unwirtschaftlich! Wenn Kärntens Selbständige so wirtschaften würden käme es zu einer Konkursepedemie! An diesem und anderen Beispielen kann man sehen, was passiert, wenn zu viel Staat und zu wenig privatwirtschaftliches Denken aufeinanderprallen. Gerade in Zeiten der Krise...
20.10.2009

Was lange währt, wird endlich gut

Vier Jahre, mehrere Demonstrationen, tausende verteilte Zitronen, 4000 Protest-E-Cards, 5000 Musterberufungen, unzählige Gutachten, zwei Gerichtsverfahren und die Beteiligung der ÖVP in der Kärntner Landesregierung hat es gebraucht, um die Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe wieder zu Fall zu bringen. Die Zahl der Verhandlungen, der Medienaussendungen, der Pressegespräche und mit dem Thema zugebrachten...
30.09.2009

Fremdschämen

Er hat es wieder getan. Wer sich nach der beschwingten sommerlichen TV-Konfrontation mit einem sichtlich peinlich berührten HC Strache von Kärntens Landeshauptmann Dörfler Einsicht und Läuterung erwartet hatte, wurde nun eines Besseren, pardon: Schlechteren belehrt. Diesmal war es die Handelskette Lidl, die Dörflers forsches Temperament und wirtschaftliche Expertise zu spüren...
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