Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt

Kategorie: Politik

23.06.2016

Investitionen jetzt

Gerade wurde im Landtag über den Mobilitätsmasterplan diskutiert, der einige Ideen enthält, die unter anderem Steuererhöhungen, einen Bürokratiezuwachs und Mehrausgaben bei Ortstaxe und Parktickets vorsieht. Gift für die Wirtschaft und die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen. Was wir im Moment unbedingt benötigen ist eine positive Grundstimmung und den MUT...
19.04.2016

Bürokratie deLuxe ? oder: Die neue Weißfingerkrankheit

Allein im Arbeitnehmerbereich muss jeder heimische Betrieb 1100 Vorschriften beachten! Und viele davon sind so geschrieben, dass man der Auslegung des jeweiligen Beamten unterworfen ist. So zuletzt in Villach, wo ein Unternehmer Besuch vom Arbeitsinspektorat bekam. Neben den klassischen Überprüfungen der Arbeitsplätze wurden auch penibel die vorhandenen kleinen Handwinkelschleifer untersucht....
29.03.2016

VP-Malle: Paukenschlag bei der Villacher Therme

Stadt Villach soll neue Pächterin der Kärnten Therme werden. Zu hohe Baukosten haben nicht erwirtschaftbare Kosten für aktuellen Pächter verursacht
23.03.2016

Windkraft oder heiße Luft

Die öffentliche Verwaltung agiert manchmal wie eine Black Box: Man steckt auf der einen Seite etwas hinein – in unserem Fall Aufgaben und Geld für teure, hochqualifizierte Beamte. Und ohne dass erkennbar oder nachvollziehbar wäre, was in der Box geschieht, kommt auf der anderen Seite etwas heraus. Oft Überraschendes, wie...
21.03.2016

Kärntner Schulterschluss

Das Zelebrieren unterschiedlicher Standpunkte war in der Vergangenheit für manche Politiker eine hervorragende Möglichkeit zur persönlichen Profilierung.  Das HETA-Debakel lieferte auch ausreichend Stoff für unzählige Zeitungsberichte. Im normalen Ausmaß ist die Repräsentation politischer Positionen notwendig für den demokratischen Diskurs. Ideologie und Wählerklientel waren und sind in der Causa HETA aber...
11.12.2015

Abfuhr für höhere Maut

Die Wirtschaft hat sich durchgesetzt: Auf meinen Dringlichkeitsantrag hin hat der Kärntner Landtag am Donnerstag der von Verkehrsminister Stöger geplanten Anhebung der Sondermauten für den Tauern- und Karawankentunnel eine klare Abfuhr erteilt. Nur die Grünen konnten sich wieder einmal nicht dazu durchringen, für die Interessen Kärntens zu sein. Aus meiner...
25.11.2015

Anschlag auf unser Leben

Die Bilder der vergangenen Woche haben uns alle erschüttert: Nicht nur Einsatzkräfte, auch TV-Zuseher waren überfordert. Wie soll man mit der Gewaltbereitschaft umgehen, die unsere Werte, unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert? Die Rede ist übrigens nicht vom Massaker in Paris, sondern vom Grenzübergang Spielfeld, wo linke und rechte Provokateure...
30.10.2015

PA: VP-Malle: Nachtragsvoranschlag 2015 große Enttäuschung!

Kärnten muss schneller und intelligenter sparen, um rascher aktiv werden zu können! Die heiligen Kühe langten auch heuer wieder zu. Klagenfurt (OTS) – „Einsparungen von minus 10% in allen Bereichen zu erreichen, um endlich wieder Freiräume im Budget zu schaffen, war die Zielvorgabe. Zwar haben alle Referenten gleich hart gespart,...
30.10.2015

PA: VP-CO Stv. Malle/VP-CO Hueter: Weg zur umfassenden Novellierung der Kärntner Landesverfassung heute im Kärntner Landtag besiegelt!

Demokratiepolitisch großer Wurf für alle Kärntnerinnen und Kärntner Klagenfurt (OTS) – „Mit der Novellierung der Kärntner Landesverfassung haben wir einen enormen demokratiepolitischen Schritt geschafft, weil wir dem Landtag endlich mehr Möglichkeiten und Rechte verschaffen, die Regierung zu kontrollieren!“, so der VP-CO Stv. Markus Malle heute im Kärntner Landtag. Mit der...
22.10.2015

Demokratie-Paket

Kärnten hat sich – und das dürfen wir mit Stolz sagen – im politischen Miteinander seit der Landtagswahl im Jahr 2013 in die politische Neuzeit katapultiert. Mit diesem neuen, offenen politischen Stil des Miteinanders wurde mittlerweile der Weg bereitet für eine neue Verfassung. Wir geben mit dieser Verfassungsreform den Kärntnerinnen...
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